Was Wir machen

Unsere Aktion
Wir von der Gruppe „Auetal in Not“ haben mit dem Datum vom 3.12.2020 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein Petitionsschreiben eingereicht. Der Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss, der angerufen werden kann, wenn Bürgerinnen und Bürger sich von staatlichen Organen ungerecht behandelt sehen. Wir meinen, dass bei den Planungen des BMVI in Bezug auf die Bahnstrecke Hannover – Bielefeld nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Wer ist „Auetal in Not“? Was machen wir?
Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus dem Auetal, die sich im Zusammenhang der Planungen zur Bahnstrecke Hannover – Bielefeld gegen eine Neubautrasse und für den Ausbau der Bestandsstrecke einsetzen. Wir sind in der Öffentlichkeit durch mehrere Brief- und Unterschriftenaktionen aufgetreten und haben uns in einer Reihe von Briefen an den Landtag in Hannover und das BMVI in Berlin gewandt. Dabei war es uns immer wichtig, originelle und gleichzeitig effektive Protestformen zu finden. So haben wir das Aufstellen von Protestbannern im ganzen Auetal initiiert. Einen Bildband mit entsprechenden Fotodokumentationen haben wir nach Hannover und Berlin geschickt. Oder wir haben, um zu zeigen, was in Schaumburg auf dem Spiel steht, die Bände „Kulturpfad Schaumburg“ und „Naturpfad Schaumburg“ – aufwendig als Geschenk verpackt – an die Fachpolitiker in Berlin, Frau Merkel eingeschlossen, gesandt. Nicht zuletzt haben zwei Mitglieder unserer Gruppe die im Auetal bekannten Protestlieder gegen die drohende Neubautrasse geschrieben.

Wofür sind wir?
Wir sind für den trassennahen Ausbau der Bestandsstrecke. Wir teilen die Forderung, die erst noch kürzlich während eines Meinungsaustauschs von heimischen Politikern des Landtags und Bundestages, Vertretern der Landkreisbehörde und Mitgliedern der örtlichen Bürgerinitiativen bestätigt worden ist. Dort ist ein „klares Nein zu Neubauplänen“ formuliert und die Forderung nach einem „trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnlinie“ erhoben worden („Weiterhin klares Nein zu Neubauplänen. Land, Kreis und Bürgerinitiativen beharren auf einem trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnlinie“, SZ vom 3.12.2020, S. 11).

Wie gehen wir jetzt vor?
Der Widerstand gegen die Pläne des BMVI, die jetzt noch einmal in der Vergabe des Planungsauftrags für das Bahnprojekt Hannover – Bielefeld an die Deutsche Bahn deutlich geworden sind, muss sich auf den unterschiedlichsten Ebenen artikulieren. Je mehr Gegenwind es aus den verschiedensten Richtungen für das BMVI gibt, umso besser. Anders gesagt: Wir müssen an zahlreichen Baustellen arbeiten.

Mit der Petition haben wir uns die folgende Baustelle vorgenommen.
Es gibt eine Fülle unterschiedlicher Gesetze, Beschlüsse, Gutachten, Zielfahrpläne, Präsentationen aus dem BMVI zu der möglichen Trasse. Es ist wie ein Dickicht, wie ein Labyrinth. Dadurch entsteht der Eindruck der Unausweichlichkeit. Der Minister Scheuer und der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann versuchen, den Eindruck zu erwecken, als wäre bereits alles entschieden und es ginge nur noch um Details einzelner Streckenvarianten. Wenn wir uns darauf einließen, hätten wir schon verloren.
Wir haben versucht, für uns eine Schneise in dieses Dickicht von Beschlüssen und Gutachten zu schlagen. Dabei fällt eine offensichtliche Lücke auf, in die wir mit unserer Petition stoßen.

Wo liegt der Ansatzpunkt der Petition?
Es gibt eine Lücke in der rechtlichen Einordnung der Planungen des BMVI. Rechtliche Grundlage für alle Planungen sind zum einen das Bundesschienenwegeausbaugesetz aus dem Jahre 2016 und der Bundesverkehrswegeplan 2030, ein Kabinettsbeschluss vom 3. August 2016. Beide – so umstritten sie auch damals schon waren – sehen auf gar keinen Fall eine Neubaustrecke durch unsere Region vor. Gegen beide – ein Gesetz des Parlaments in Berlin und einen Kabinettsbeschluss – verstoßen die derzeitigen Planungen des BMVI, mehr noch: sie gehen weit darüber hinaus – aber eben ohne gesetzliche Grundlage. Noch einmal: Die Vorhaben des BMVI sind zum einen nicht von der gültigen Gesetzeslage gedeckt (Widerspruch zum BSWAG von 2016) und stehen zum anderen im Gegensatz zum geltenden Kabinettsbeschluss vom August 2016 (Widerspruch zum Bundesverkehrswegeplan 2030).

Auf genauso tönernen Füßen stehen die Angaben zur Finanzierung der Neubaustrecke, worauf wir in der Petition ebenfalls eingehen. Die Zahlen in der vorliegenden Form sind mehr als nur dürftig und für uns Bürgerinnen und Bürger gar nicht nachvollziehbar. In jedem Fall aber stehen auch sie wieder im Gegensatz zum geltenden BSWAG. Nur zum Vergleich: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg hat ca. 7 Milliarden Euro gekostet. Das ist ungefähr der Betrag, einschließlich der nicht genannten Zusatzbeträge, den auch die teuerste der jetzt vorgelegten Trassenvarianten kosten dürfte. Der BER im Auetal!  Wir fragen uns, ob sich das – und auch noch am Parlament vorbei – der Steuerzahler kosten lassen will.

Was soll durch die Petition erreicht werden?
Herr Scheuer und Herr Ferlemann haben bis heute ihre sehr weit reichenden Pläne nicht dem Parlament vorgelegt. Wir befürchten, dass sie versuchen, das Parlament zu umgehen. Ausdrücklich heißt es in dem vorliegenden Dokument „Rechtliche Einordnung der ABS/NBS Hannover – Bielefeld“, veröffentlicht im November 2020 vom BMVI, der Zielfahrplan Deutschlandtakt, der ja eben im Widerspruch zur geltenden Gesetzeslage und zum gültigen Kabinettsbeschluss steht, „wird […] nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt“. Warum diese Strategie?
Wir wollen als Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch als Wählerinnen und Wähler, dass das Parlament seiner Gesamtverantwortung und Zuständigkeit für den Schienenfernverkehr gerecht wird und dass das BMVI nicht am Parlament vorbei agiert. Wir wollen, dass das Parlament wieder die Initiative übernimmt. Auch die Auslegung des Gesetzes darf nicht dem BMVI allein überlassen bleiben, sondern muss kontrolliert werden.

Was wären die Folgen eines Trassenneubaus, so wie er vom BMVI vorgesehen ist?
Die Pläne, die das BMVI heute vorlegt, gehen weit über die – schon damals umstrittene – Gesetzesvorlage von 2016 hinaus. Für alle, denen am Auetal etwas liegt, wären sie eine Katastrophe. Man sollte sich einmal die Mühe machen und sich mit ein wenig Phantasie vorstellen, welche Auswirkungen auf die ganze Region ein Trassenneubau in den unterschiedlichen Varianten hätte: nur begrenzte Tunnel, gigantische Talbrücken und Schneisen durch das Landschaftsbild. Irgendwann würden es auch die merken, die jetzt noch die Augen verschließen. Aber dann dürfte es zu spät sein.
Auch die Bahn und das BMVI müssen umdenken. Das Motto müsste heute angesichts der Umweltkatastrophen heißen: „Small is beautiful“. Wir müssen begreifen, dass die Natur, um es mit einem Vergleich aus dem gleichnamigen, schon 1973 erschienen Buch über Nachhaltigkeit und „die Rückkehr zum menschlichen Maß“ zu sagen, kein Einkommen ist, das wir verbrauchen können, sondern ein Kapital, das gepflegt und erhalten werden muss.